Gross Breesen

Man sollte eigentlich davon ausgehen können, dass eine staatliche Behörde oder Amt, z.B. des zuständigen Landkreises, an dem Wohlergehen, dem Schutz und der Gesundheit seiner Bürger interessiert sein sollte und Hinweisen und Initiativen der Bürger, die diesem Schutz und Wohlergehen dienen, freudig zur Kenntnis nehmen und unterstützen sollten. Jedenfalls sieht das so die Landesverfassung Mecklenburg Vorpommerns in den Artikeln 5 (2) und 19(1) vor. Ganz anderes haben wir, die Einwohner Groß Breesens – einem Ortsteil der Gemeinde Zehna – es mit dem Amt für Straßenbau und Verkehr des Landkreises Rostock erlebt. Durch Groß Breesen führt der internationale Radwanderweg Berlin – Kopenhagen und bildet innerhalb des Ortes auch die Dorfstraße. Dieser Weg ist im Schnitt 3,50 bis 3,60 Meter breit mit einem Bankett von im Schnitt höchstens 60cm bis 80cm – diese geringe Breite teilen sich normaler Verkehr bis 2,50 Meter Breite, landwirtschaflicher Verkehr bis 3,50 Meter Breite, Radfahrer und -Wanderer des internationalen Radwanderweges Berlin-Kopenhagen, die Einwohner und Besucher Groß Breesens, die Touristen und Besucher des Bücherhotels und vor allem eine stetig steigende Zahl von Kindern in Groß Breesen, ein wachsender Teil von ihnen unter sechs Jahren, die bekanntlich den besonderen Schutz als Verkehrsteilnehmer der Gesellschaft bedürfen ( § 3 (2a) StVO ) - als auch mit mindestens drei unübersichtlichen und problematischen Streckenabschnitten, in denen es immer wieder zu problematischen bis gefährlichen Verkehrssituationen kommt, und in deren Folge schon einige Straßenbäume sowie ein Bushalteschild umgefahren wurden. Auch Bankett, Gräben und Gelände darüber hinaus werden immer wieder durch entsprechende heftige Ausweichmanöver stark in Mitleidenschaft gezogen. Die Straßendecke wird in den Sommermonaten von einer Vielzahl von Reifenabriebspuren infolge von Not- und Gefahrenbremsungen verunstaltet.Einen straßenbegleitenden Bürgersteig gibt es nicht, da dafür gar nicht genügend Platz zur Verfügung stehen würde. Vor drei Jahren stellte daher das Amt Güstrow Land den Antrag, die innerörtliche Durchfahrtsgeschwindigkeit auf 30 km/h zu begrenzen, um wenigsten etwas Abhilfe und Entspannung in diese Verkehrssituation zu bringen. Der Antrag wurde vom Amt für Straßenbau und Verkehr ohne Angabe von nachvollziehbaren Gründen abgelehnt. Daraufhin habe ich im Auftrag der Bürger Groß Breesens am 09.04.2014 ein Schreiben mit der Sicht der Problematik als betroffener Einwohner an das benannte Amt geschickt, ebenso am 21.01.15. Beide Schreiben blieben unbeantwortet. Auch alle weiteren Schreiben an den Landkreis wurden entweder gar nicht oder nicht fristgerecht oder erst nach Ermahnung beantwortet. Sowohl die Einwohner Groß Breesens, als auch die Betreiber des Bücherhotels Groß Breesens sowie der die anliegenden Felder bewirtschaftende Landwirt und die regelmäßigen Besucher Groß Breesens sind einhellig der Meinung, dass die Einführung einer 30km/h-Zone nach §45 (1c ) StVO wesentlich zur Entspannung der Situation beitragen würde. Das Amt ging nicht auf die Argumente der Bewohner ein, sondern verfuhr entweder nach dem Motto: „Was nicht sein darf, kann nicht sein!“ z.B. bei den technischen Straßenparametern und der Einsehbarkeit der Straße ( Siehe Schreiben vom 29.07.2015 des Landkreises Rostock ), oder sie wich in nichtssagende und inhaltslose Argumente aus ( Siehe Schreiben vom 04.03.2015 des Landkreises Rostock ), oder sie bediente sich unredlicher Tricksereien, in dem sie z.B. eine an sich löbliche Verkehrsmessung zu einem verkehrsberuhigten Zeitpunkt und obendrein in dem Scheitelpunkt der schärfsten Kurve von Groß Breesen, in der nicht einmal der hartgesottenste Raser schneller als 30 bis 40 km/h fahren würde, durchführte, um uns dann mit den alles andere als objektiven Daten zu überraschen ( Siehe Schreiben vom 29.07.2015 des Landkreises Rostock ). Desweiteren hielt sie diverse Zusagen nicht ein und verfuhr auch bei der zweiten Verkehrsmessung willkürlich und entgegen den Absprachen mit den Einwohnern vom 01.10.2015. Das Ergebnis der genannten Verkehsmessung wurde wiederum entgegen geltende Normen, Standards und Regeln dargestellt und interpretiert, möglicherweise, um sich als Straßenverkehrsbehörde in unredlicher Weise zu rechtfertigen.

Wir haben daraufhin Widerspruch am 16.12.2017 gemäß § 44 (1) VwVfG M-V gegen das Schreiben/ den Bescheid der StVB erhoben, auf welchen wir bis heute keine Antwort erhalten haben.

Infolge haben wir Beschwerde des Verdachtes auf Untätigkeit beim Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Abteilung Verkehr am 22.03.2018 eingereicht.

Hier die letzten Vorgänge:

• Schreiben an das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung, Abteilung Verkehr vom 22.03.2018
• Schreiben an den Bürgerbeauftragten vom 22.03.2018
• Kommentierung des Entwurfes des Landkreises
• Entwurf eines Schreibens an uns des Landkreises vom März 2018
• Anmahnen einer Antwort auf unser Schreiben vom 15.12.2018
• Eingangsbestätigung unseres Schreibens vom 08.01.2018
• Brief an den Bürgerbeauftragten des Landes MV und an den Landrat des Landkreises Rostock vom 16.12.2017